Globalisierung des Wahnsinns: Kanada

Wie einige queere Plattformen des englischsprachigen Raums heute berichten, versucht nun die konservative Regierung Kanadas unter Premierminister Stephen Harper, ganz praktisch zwei Fliegen mit einer Diskriminierungsklappe zu schlagen. Menschen, die keine kanadischen Staatsbürger*Innen sind, sind nicht verheiratet, wenn dies in ihrem Herkunftsland nicht erlaubt ist. Das gilt natürlich nur für homosexuelle Menschen.

Kanada war 20. Juli 2005 mit dem Civil Marriage Act das vierte Land der Welt und das erste auf den amerikanischen Kontinenten, das durch eine geschlechtsneutrale Definition der Ehe eine Gleichstellung homosexueller mit heterosexueller Zweisamkeit rechtlich herbeiführte. Die konservative Regierung, die durch die vorgezogenen Neuwahlen am 2. Mai 2010 erneut im Unterhaus die Mehrheit – diesmal zum ersten Mal die absolute – gewann, scheint sich nun daran zu machen, dieses Erbe der Regierung der Liberalen, die 2006 die Unterhauswahlen verloren, durch Aussitzen abzuschaffen. International hat sich Kanada schon mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll unmöglich gemacht, und nun soll wohl die Begründung von unterschiedlichem Recht in anderen Staaten für die Ungleichbehandlung von Menschen im eigenen Land herhalten. Das Ganze ist eine einzige Farce. Denn seit wann gilt: was in deinem Land (un-)recht ist, nehmen wir als Basis, dich bei uns auch zu diskriminieren?

Premierminister Harper sagte gegenüber der Presse (Huffington Post Canada), dass er die Diskussion zu LGBT-Rechten nicht wieder öffnen würde. Damit ist der Fall in die Gerichte abgeschoben, an die sich Betroffene gegebenenfalls jetzt wenden können und sollen; was schwierig wird, wenn mensch nicht Staatsbürger*In Kanadas ist. Es wird wieder auf die Individuen geschoben; sie können sich ja um ihre (Wieder-)Anerkennung selbst bemühen.

Aufsehen erregte diese seltsame Konstruktion, dass Paare, die im eigenen Land nicht heiraten dürfen, das eigentlich auch nicht in Kanada können, als sich ein lesbisches Paar scheiden lassen wollte. Die beiden Frauen hatten in Toronto 2005 geheiratet und erfuhren nun vom Justizministerium, dass sie sich nicht legal trennen könnten, weil sie nach dem Gesetz gar nicht verheiratet sind. So machte in diversen social networks (siehe Artikel Huffington Post) die Runde, dass heute morgen Menschen in dem Land aufwachten und feststellten, dass der Staat sie geschieden hätte. Das nahmen dann auch einige AktivistInnen wie der US-amerikanische Aktivist Dan Savage zum Anlass, erst einmal kopfschüttelnd zu sagen: ich muss meinem Mann erst einmal erzählen, dass wir geschieden worden sind.

Zur Zeit dreht sich in Kanada erst einmal alles im Kreis, da die Regierung sich nicht konkret dazu äußert, was sie in der Diskussion nicht öffnen will. Gleichzeitig hängen die Paare in der Luft, weil sie ihren legalen Status auf einmal in Frage gestellt sehen; doch nicht nur in Kanada. Ob das auf die Dauer für Witze herhält – selbst Savage wird bei seinen Updates immer verwirrter ob der Konsequenzen für seinen Partner und sich – , wage ich zu bezweifeln. Denn wenn es Konservativen in den Sinn kommt, diskriminierende Gesetze anderer Länder als Entschuldigung der Diskriminierung im eigenen Land den Mund zu reden und zu sagen, du kannst ja klagen, wenn es dir nicht gefällt, dann sehe ich Tür und Tor für noch ganz andere unschöne Dinge ebenso offen.

Nachtrag (15.1.2012): Laut Advocate vom 13.1. 2012 ließ Justizminister Rob Nicholson an jenem Freitag in mehreren kanadischen Medien verlauten, dass die bisher geschlossenen und auch die zukünftigen Ehen rechtens sind. Der Justizminister widerspricht damit der Aussage Premierminister Harpers, das Gesetz nicht noch einmal öffnen zu wollen. Der Druck wird von AktivistInnen damit jedoch nicht aufhören, denn es scheint gesetzliche Schlupflöcher zu geben, wenn ein Mitarbeiter des Ministeriums einfach einmal die Rechtmäßigkeit einer Eheschließung im eigenen Land aberkennen kann. Lambda Legal, das National Center for Lesbian Rights, die American Civil Liberties Union, Gay and Lesbian Advocates and Defenders sowie Freedom to Marry gehen aber davon aus, dass sich die Gerichte an das Gesetz halten und die Ehen nicht auflösen werden, das hätten sie die Jahre zuvor auch nicht getan: „LGBT Legal Groups: Canadian Marriages of Same-Sex Couples Are Not in Jeopardy“. (Website Lambda, 12.1.2012).

Nachtrag (7.2.2012): California. In einer 2:1-Entscheidung (Dokument hier) stellte das Berufungsgericht endlich fest, dass Proposition 8 (Eliminates Rights of Same-Sex Couples to Marry. Initiative Constitutional Amendment) verfassungswidrig ist. Es dürfen jedoch noch keine Ehen wieder geschlossen werden. Zur Geschichte von Prop 8 hier.

Nachtrag (18.2.2012): Gestern sollte Generalstaatsanwalt und Justizminister Rob Nicholson in der Regierung die Lücke im Gesetz schließen: Canada expected to fill gay marriage ‘gap’ today (Pink News, 17.2.2012).

A Visual History of the Gay-Rights Movement in TimeOpinion
Equal marriage homepage
canada-marriage-faq von Lambda Legal (pdf)
Legal groups: Canada’s overseas gay marriages are safe in Pink News (12.1.2012)
‚Sieben Jahre nach der Eheöffnung. Kanada: Sind Tausende Homo-Ehen ungültig?‚ (13.1.2012) bei queer.de
‚Canadian Gov’t Dissolves Thousands of Same-Sex Marriages (Including Dan Savage’s)‘ (12.1.2012) auf  Unicorn Booty
‚Same-sex marriage advances in Canada‘ (2005) in der Washington Post
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2 Antworten zu Globalisierung des Wahnsinns: Kanada

  1. fürstin von schmetterdich schreibt:

    wenn du denkst, es geht nicht mehr… fangen die kanadier das spinnen an. wie oft habe ich mich schon gefragt, was das problem dieser leute ist, aber eine überzeugende antwort fehlt mir noch…

    • Sem schreibt:

      Zur Zeit sieht es so aus, als würde alles beim Alten bleiben. Was die Unsicherheit bei der konservativen Regierung jetzt nicht wirklich aufhebt.

      Aber ja: insanity practically gallops. Und leider nicht nur dort. Unsere Bundesregierung lässt ja gerade prüfen, ob Kettenadoptionen – also die Adoption eines bereits adoptierten Kindes durch die (andere) PartnerIn – bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht vielleicht doch möglich ist. So lange der Bundesgerichtshof aber nichts Abschließendes sagt, hält sich die Regierung relaxt zurück. Das sind alles Einzelkämpfe, die geführt werden müssen, da die eingetragenen Partnerschaft eben doch keine Ehe ist. Das ist alles sehr unerfreulich.

      Und die Antwort ist: der Untergang des patriarchalen Abendlandes. Darunter machen wir es ja nicht…

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